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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der SUZO International Deutschland GmbH, Aachener Str. 122, 52477 Alsdorf

Soweit nach dem Datenschutzgesetz zulässig und zum Abschluß und zur Abwicklung der Geschäfte erforderlich, werden Ihre Daten bei uns gespeichert und verarbeitet. Im Rahmen einer Kreditgewährung und des Einzugs von Forderungen dürfen diese aus berechtigtem Interesse auch an Dritte weitergegeben werden. Wir setzen Sie hiermit von der ersten Speicherung bzw. Übermittlung gem. § 33 BDSG in Kenntnis. Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht.

1. Lieferung

Für alle Lieferungen der Suzo International Deutschland GmbH - nachstehend „SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH“ genannt – gelten unsere folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Das gilt auch dann, wenn der Besteller auf seine Bedingungen verweist oder den Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.

Bei Zusendung an den Empfänger oder bei Versand auf Veranlassung des Käufers trägt dieser das Transportrisiko. Das Transportrisiko beginnt mit Verlassen des Firmengeländes. Ereignisse höherer Gewalt, auch wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten, berechtigen den SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH; die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die der SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleichgültig ob durch betriebliche oder außerbetriebliche Umstände bedingt.

Wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist oder nicht vertragsgemäßer Leistungserbringung ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag nur dann berechtigt, wenn die SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH die Nichteinhaltung der Lieferfrist oder die nicht ver- tragsgemäße Leistungserbringung zu vertreten hat und der Käufer der SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH zuvor schriftlich eine angemessene Frist gesetzt hat, sofern nicht eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

Die SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem letzten der nachfolgenden Zeitpunkte:

  1. Dem Tag des Zustande kommens des Vertrags;
  2. Dem Tag des Eingangs bei unsder für die Lieferung und/oder Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Daten, Genehmigungen, Befreiungen, Zustimmungen und dergleichen;
  3. DemTagdesEingangsdererstenRate,wenndieRatenzahlungvereinbartwordenist und die erste Rate bei Auftragserteilung zur Zahlung fällig wird.
  4. Bei Aufträgen innerhalb Deutschlands unter dem Betrag von EURO 50,- werden Verwaltungskosten in Höhe von EURO 10,- in Rechnung gestellt; dies gilt ebenfalls für Exportaufträge unterhalb von EURO 100,-. Elektronikkomponenten, Lampen und Grammophonnadeln sind vom Umtausch ausge- schlossen

2. Angebote

Mit Erscheinen eines neuen Kataloges werden alle früheren Preislisten, Kataloge und hier- auf beruhenden Angebote ungültig. Angebote sind stets unverbindlich. Nur durch schrift- liche Annahme eines Auftrages gilt dieser als zustande gekommen. Die schriftliche Annahme eines Angebotes der SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH ist, sofern eine längere Annahmefrist nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, grundsätzlich nur binnen einer Frist von einem Monat möglich. Falls die Lieferung oder Ausführung ent- sprechend unseren technischen Zeichnungen erfolgen muss, die einer Genehmigung des Auftraggebers unterliegen, so erfolgt die Lieferung beziehungsweise die Ausführung, sobald wir die vom Auftraggeber genehmigten Zeichnungen erhalten haben.

Bezüglich der Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und anderen Beschreibungen behalten wir uns handelsübliche Abweichungen, sofern durch diese der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch nicht beeinträchtigt wird, vor.

3. Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind der SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln gilt Entsprechendes ab Erkennbarkeit des Mangels, spätestens innerhalb eines Jahres nach Lieferung, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder Vorsatz innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung. Verlangt der Käufer fristgerecht und berechtigterweise Nacherfüllung, liefert die SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH nach ihrer Wahl kostenlos Ersatz oder bessert nach. Hierfür steht der SUZO INTERNATIONAL DEUTSCH- LAND GMBH eine angemessene Frist zur Verfügung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung ver- langen oder vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz verge- blicher Aufwendungen sind ausgeschlossen; dies gilt nicht in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, der Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers sowie in Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Die Haftung der SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern keine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde. Der Haftungsausschluss gilt auch für Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB. Bei der Lieferung gebrauchter Güter ist die Gewährleistung, sofern keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über die Übernahme einer Gewährleistung zwischen den Vertragspartnern getroffen wird, ausgeschlossen.

Wir übernehmen keine Gewährleistung bei nur unerheblicher Abweichung von der ver- einbarten Beschaffenheit und unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie für Schäden, die insbesondere aus folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Geschäftspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel, übermä- ßige Beanspruchung, chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind, wobei wir nur Vorsatz oder große Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

Wurde die gelieferte Ware nachträglich durch den Vertragspartner an einen anderen Ort verbracht, so sind hieraus im Rahmen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung entste- hende Mehrkosten nur dann von der SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH zu tragen, wenn die Verbringung an den anderen Ort dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

4. Allgemeine Haftungsbegrenzung

Außerhalb der Sachmängelhaftung haften wir für vertragliche oder außervertragliche Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluß gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers sowie bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird. Für Sach-, Vermögens- und Personenschäden jeglicher Art, die durch unzulässige mani- pulative Eingriffe durch den Geschäftspartner oder Dritte an den Geräten nebst Zubehör entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen.

5. Zahlung

Die Rechnung ist ohne Abzug sofort fällig und zahlbar, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich für Lieferung ab Lager Alsdorf, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Die Zahlung erfolgt grundsätz- lich per Nachnahme. Ist abweichend hiervon Barzahlung vereinbart, lassen wir diese nur gegen uns gelten, wenn sie durch Vorlage eines Original-Quittungsbeleges nachgewiesen wird. Bei Lieferung außerhalb der EG sind wir berechtigt die Zahlung im voraus oder bei Lieferungen über EURO 5.000,- einen Kreditbrief vom Auftraggeber verlangen. Wir behal- ten uns vor, die Annahme von Schecks an Zahlungsstatt abzulehnen. Wir sind jederzeit berechtigt, vom Auftraggeber eine Bankgarantie oder eine Sicherheitsleistung zur Absicherung der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu verlangen, bevor wir mit der Ablieferung der Güter oder irgendeiner Arbeit beginnen oder diese fortsetzen.

Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%- Punkten über dem Basiszins zu verlangen. Gleichzeitig werden alle Rechnungen sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn ein Wechsel zu Protest geht oder als nicht mehr diskontfä- hig gilt sowie bei Zahlungseinstellung, Vergleich oder Konkurs. Wir sind berechtigt, für Mahnungen angemessene Gebühren zu verlangen und zu Lasten des Käufers ein Inkassobüro mit der Beitreibung der Schuld zu beauftragen.

6. Eigentumsrechte

Alle von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis sämtliche Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber auch aus früheren Käufen und sonstigen Verbindlichkeiten erfüllt sind. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, kann der Käufer insoweit Freigabe der Sicherheiten verlangen, wobei der Käufer jedoch daraufhin dafür zu sorgen hat, dass die Freigabe durch Markierung oder besondere Lagerung kenntlich gemacht wird. Unterbleibt eine derartige Kenntlichmachung, so kann sich der Käufer nicht später darauf berufen, dass irgendwelche Waren nicht in unserem Volleigentum bzw. Sicherungseigentum stehen und von einer Haftung für unsere Forderungen ausgeschlos- sen sind.

Der Käufer ist, vom Eigenverbrauch abgesehen, berechtigt, über die Ware nur im norma- len Geschäftsverkehr gegen angemessene Gegenleistung zu verfügen. Soweit der Käufer die Ware gegen Kredit verkauft, tritt er hiermit die erworbenen Forderungen gegen seine Käufer an uns ab, wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Alle anderen Verfügungen über die Waren, insbesondere Verpfändungen, sind dem Käufer untersagt. Pfändungen von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen. Außerdem tritt er sämtliche Ansprüche, die ihm wegen Beschädigung, Verschlechterung, Diebstahls oder Untergang der Ware aufgrund gesetzlicher Regelung oder vertraglicher Vereinbarung gegen Dritte, insbeson- dere Versicherungsgesellschaften, zustehen oder von ihm erworben wurden, an uns ab; auch diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertrags- gemäß nachkommt. Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, so überträgt der Käufer an die SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH schon jetzt wertanteil- mäßig (Rechnungswert) sein (Mit-) Eigentum an der neu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der Maßgabe, daß er diese Sache unentgeltlich für die SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH verwahrt. Alle Forderungen aus der Veräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware oder des an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherheitseigentums tritt der Einkaufsberechtigte mit allen Nebenrechten bereits jetzt an die Suzo International Deutschland GmbH ab. Wird die Ware, die im Miteigentum der SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH steht, ver- äußert, beschränkt sich die Forderungsabtretung auf den Teil, der dem Miteigentumsanteil entspricht.

Bis zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten durch den Käufer sind wir berechtigt, den eingeräumten Kredit sofort zu kündigen (außerordentliches Kündigungsrecht) und den gesamten Betrag fällig zu stellen, den Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt ver- kauften Waren zu verbieten und, ohne dass eine Inanspruchnahme der Gerichte notwen- dig ist, nach Fristsetzung die sofortige Rücklieferung der aus unseren Beständen stam- menden Waren zu verlangen und diese selbst in Besitz zu nehmen, sobald wir erfahren, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers verschlechtert haben, wie z.B. bei Antrag auf Konkurseröffnung oder Eröffnung des Vergleichsverfahrens, oder wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers sich nicht mit denen bei Lieferung ermittelten Verhältnissen decken. Zum Zwecke der Rücknahme der Ware wird uns von dem Käufer unwiderruflich das Recht eingeräumt, seine Geschäfte und Lagerräume zu betreten und den Bestand der aus unseren Lieferungen stammenden Waren aufzuneh- men.

Stellt der Käufer vor Abdeckung seiner Verpflichtungen seine Zahlungen ein, machen wir von unserem Recht auf Aussonderung der Ware und der abgetretenen Forderungen Gebrauch. Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modelle und Werkzeuge, die von uns gestellt werden, bleiben unser Eigentum, auch wenn dem Auftraggeber dafür Kosten in Rechnung gestellt worden sind und/oder falls der Auftrag von uns angenommen oder ausgeführt worden ist.

7. Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Kaufvertrages selbst nicht berührt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt, Aachen.

Mündliche Zusagen durch und/oder Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern sind für uns nicht verbindlich, wenn und sofern sie nicht von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Rücksendung von Gütern bedarf unserer vorherigen Genehmigung und hat frei Haus unter Beifügung einer Kopierechnung der betreffenden Güter zu geschehen.

Ansprüche des Vertragspartners gegenüber der SUZO INTERNATIONAL DEUTSCHLAND GMBH können nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

Nachdruck oder Vervielfältigung auch auszugsweise, der Abdruck, die fotomechanische Wiedergabe oder die Nachahmung, insbesondere der Abbildungen, sowie die Nachahmung der Gestaltung sind verboten.